Die Mitglieder der Donaukommission (DK) haben am 20.April 2002 im Rahmen der 60.Plenartagung der Stadt Novi Sad einen Arbeitsbesuch abgestattet und mit den Vertretern der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ), der Regierung der Republik Serbien, des Parlaments der Vojvodina und der Stadt Novi Sad den aktuellen Stand des Projektes "Donauräumung in Novi Sad" erörtert, die noch ungelösten Fragen identifiziert und die weitere Vorgangsweise zu deren Lösung besprochen. An diesen Treffen nahmen auch die Vertreter der Europäischen Kommission in Belgrad und Brüssel, Vertreter der Beobachterstaaten der DK und der Geberländer des Internationalen Fonds der DK für die Räumung der Donau von den Brückentrümmern teil. Die Mitglieder der DK hatten auch Gelegenheit die Baustellen des Projektes "Donauräumung" kurz zu besichtigen.

 Besondere Aufmerksamkeit wurde der noch immer bestehenden Pontonbrücke und den Abgaben gewidmet, die im Widerspruch zur Belgrader Konvention, von der Stadt Novi Sad für die Deckung der Kosten der Öffnung  der Pontonbrücke eingehoben werden.

 Unter Berücksichtigung der bei diesem Arbeitsbesuch geführten Gespräche und auf der Grundlage einer eingehenden Debatte des Tagesordnungspunktes "Novi Sad" im Rahmen des Teiles I der 2.Sitzung der 60.Plenartagung beschließt die DK folgende Erklärung:

1. Die DK stellt fest, dass die Räumungsarbeiten entsprechend den Zeitplänen des Architekten, die vom Projektdirektor dem Projektkomitee der DK vorgelegt wurden, ablaufen und insbesondere die Entminung (Los 1) per 2.Mai 2002 abgeschlossen sein wird.

2. Die DK nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass entsprechend diesen Zeitplänen, den vor Ort erhaltenen Auskünften und gemäss den Zusagen der zuständigen jugoslawischen Behörden die Beseitigung der Brückentrümmer Ende September/Anfang Oktober 2002 abgeschlossen sein wird.

3. Die DK nimmt die Mitteilung der jugoslawischen Seite mit Befriedigung zur Kenntnis, daß auch Passagierschiffen mit und ohne Passagiere die Durchfahrt durch Novi Sad  in Hinkunft gestattet sein wird, und dass Passagierschiffe keinen Beitrag zu den Kosten der Öffnung  der Pontonbrücken zu leisten haben. Sie werden bei der Durchschleusung entsprechend der auf der Donau bestehenden Regelung Priorität haben.

4. Die DK und die Stadt Novi Sad haben vereinbart, sofort Verhandlungen über die Senkung der Beiträge für die Öffnung  der   Pontonbrücke mit dem Ziel aufzunehmen, dass diese Beiträge maximal den tatsächlich anfallenden Kosten für die Öffnung entsprechen. Sie beauftragt den Generaldirektor des Sekretariates der DK, Kapitän D. Nedialkov namens der DK diese Verhandlungen noch vor Ende April zu führen. Die DK erwartet von seiten der Stadt Novi Sad die Übergabe detaillierter Aufstellungen über die tatsächlichen Kosten der Öffnung der Pontonbrücke. GD Nedialkov wird eingeladen, der DK/Projektkomitee laufend über seine Verhandlungen zu berichten.

5. Die DK erteilt weiters dem Generaldirektor des Sekretariates der DK, Kapitän D.Nedialkov, den Auftrag, beim bevorstehenden Treffen mit der Stadt Novi Sad über die Kostenerstattung und auch über eine Verbesserung der Öffnungszeiten der Pontonbrücke im Interesse der Schiffahrt zu verhandeln.

6. Die DK geht davon aus, dass im Hinblick auf die Beendigung der Entminungsarbeiten am 2.Mai 2002 die zuständigen jugoslawischen Behörden die volle rechtliche Verantwortung für die Sicherheit des Schiffsverkehr im Sektor Novi Sad übernehmen, und dass die gegenwärtig gültige Regelung „auf eigene Gefahr" dementsprechend aufgehoben wird.

7. Die DK appelliert an die jugoslawischen Stellen und die EU, die Arbeiten für den Wiederaufbau der Slobodabrücke rasch zu beginnen und ehestens abzuschließen, um die Beseitigung der Pontonbrücke, die eine beträchtliches Schifffahrtshindernis darstellt, zu ermöglichen.