Laut offiziellen Angaben der Ukraine griff Russland in der Nacht zum 24. Juli die Hafeninfrastruktur in einem der Donauh\u00e4fen der Region Odessa mit einer Drohne vom Typ \u201eShahed-136\u201c an, die einen Brand verursachte und einen Hangar mit Getreide und Tanks f\u00fcr die Lagerung anderer G\u00fcter zerst\u00f6rte.<\/p>\n
Der Angriff Russlands auf die Donauh\u00e4fen stellt eine Sicherheitsbedrohung f\u00fcr die Freiheit der Schifffahrt auf der Donau dar und kann unter den derzeitigen Umst\u00e4nden als konsequenter Versuch gewertet werden, die weltweite Ern\u00e4hrungssicherheit zu st\u00f6ren. Diese Handlungen sind inakzeptabel.<\/p>\n
Vor fast 75 Jahren wurde das Belgrader \u00dcbereinkommen \u00fcber die Regelung der Schifffahrt auf der Donau mit dem Ziel unterzeichnet, die freie Schifffahrt auf der Donau im Einklang mit den Interessen und souver\u00e4nen Rechten der Donaul\u00e4nder zu sichern und die wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zwischen den Donaul\u00e4ndern untereinander und zu anderen L\u00e4ndern zu festigen.<\/p>\n
Am 17. M\u00e4rz 2022 nahmen die Vertreter der Mitgliedsstaaten bei der 12. au\u00dferordentlichen Tagung den Beschluss im Zusammenhang mit der die grunds\u00e4tzlichen Prinzipien des Belgrader \u00dcbereinkommens verletzenden milit\u00e4rischen Aggression der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine (Dok. DK\/TAG-XII Ao.\/3) an.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df diesem Beschluss wurden die Vollmachten aller Vertreter der Russischen F\u00f6deration abgelehnt; sie wurden von der Teilnahme an allen Sitzungen der Donaukommission und ihrer Arbeitsgremien ausgeschlossen, bis der Frieden, die Souver\u00e4nit\u00e4t und die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederhergestellt sind.<\/p>\n
Die Handlungen der Russischen F\u00f6deration verletzen erneut den Buchstaben und den Geist des Belgrader \u00dcbereinkommens und seiner Grundprinzipien, die Interessen und souver\u00e4nen Rechte der Donaustaaten und untergraben die wirtschaftlichen Beziehungen der Donaustaaten in der gesamten Region.<\/p>\n
Der Angriff auf die ukrainische Donauhafeninfrastruktur untergr\u00e4bt die Umsetzung der \u201eDanube Solidarity Lanes\u201d-Initiative f\u00fcr den Handel zwischen der EU und der Ukraine, die vom Sekretariat der DK in Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Kommission im Rahmen der Solidarit\u00e4tskorridore durchgef\u00fchrt wird, um die Kontinuit\u00e4t des Handels und insbesondere die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen aus der Ukraine zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Die Donaukommission hat bereits auf die realen Bedrohungen f\u00fcr die Sicherheit und die Nutzung der ukrainischen Donauh\u00e4fen durch die milit\u00e4rische Aggression der Russischen F\u00f6deration hingewiesen und die Russische F\u00f6deration auch f\u00fcr den bereits entstandenen und weiterhin entstehenden wirtschaftlichen Schaden f\u00fcr die Transport- und Umschlagaktivit\u00e4ten entlang der gesamten Donau infolge der milit\u00e4rischen Gefahren im Donaudelta und im Schwarzen Meer verantwortlich gemacht.<\/p>\n
Im vergangenen Jahr haben wir ein neues Vorbereitungskomitee f\u00fcr eine diplomatische Konferenz in Bezug auf das Schifffahrtsregime auf der Donau eingerichtet. Russland ist nicht Mitglied dieses Komitees, und ich fordere die Mitglieder des Komitees auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Russland nicht mehr Mitglied des Belgrader \u00dcbereinkommens oder eines anderen \u00dcbereinkommens ist, das angenommen werden und an seine Stelle treten k\u00f6nnte.<\/p>\n
Russland muss f\u00fcr die Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung der zivilen Infrastruktur an der Donau in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n
Ich rufe die Mitgliedstaaten und Beobachter der Donaukommission auf, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Russland f\u00fcr sein Handeln zur Rechenschaft gezogen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Laut offiziellen Angaben der Ukraine griff Russland in der Nacht zum 24. Juli die Hafeninfrastruktur in einem der Donauh\u00e4fen der Region Odessa mit einer Drohne vom Typ \u201eShahed-136\u201c an, die einen Brand verursachte und einen Hangar mit Getreide und Tanks f\u00fcr die Lagerung anderer G\u00fcter zerst\u00f6rte.
\nDer Angriff Russlands auf die Donauh\u00e4fen stellt eine Sicherheitsbedrohung f\u00fcr die Freiheit der Schifffahrt auf der Donau dar und kann unter den derzeitigen Umst\u00e4nden als konsequenter Versuch gewertet werden, die weltweite Ern\u00e4hrungssicherheit zu st\u00f6ren. Diese Handlungen sind inakzeptabel.<\/p>\n","protected":false},"author":95,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[49],"tags":[],"class_list":["post-12265","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.danubecommission.org\/dc\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.danubecommission.org\/dc\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.danubecommission.org\/dc\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.danubecommission.org\/dc\/wp-json\/wp\/v2\/users\/95"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.danubecommission.org\/dc\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12265"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.danubecommission.org\/dc\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12265\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.danubecommission.org\/dc\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.danubecommission.org\/dc\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.danubecommission.org\/dc\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}