Die Sitzung der Arbeitsgruppe f\u00fcr Rechts- und Finanzangelegenheiten (AG JUR-FIN) der Donaukommission (DK) fand vom 7. – 8. November 2023 unter dem Vorsitz des Vertreters der Republik Moldau, Herrn Botschafter Oleg TULEA, im hybriden Format statt.<\/p>\n
Die Delegationen von zehn Mitgliedstaaten der Donaukommission (Republik \u00d6sterreich, Bundesrepublik Deutschland, Republik Bulgarien, Republik Kroatien, Ungarn, Republik Moldau, Rum\u00e4nien, Republik Serbien, Slowakische Republik und die Ukraine) nahmen an der Sitzung teil.<\/p>\n
Zu Beginn des Treffens hielten die Delegationen eine Schweigeminute zum Gedenken an Herrn Ciprian Popa ab, der von 2007 bis 2016 als Rechtsrat im Sekretariat der DK t\u00e4tig war, und sprachen den rum\u00e4nischen Kollegen, der Familie und den Angeh\u00f6rigen von Herrn Popa ihr Beileid aus.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der \u00fcblichen Praxis nahm die AG JUR-FIN den Bericht des Generaldirektors des Sekretariats \u00fcber die Erf\u00fcllung des Arbeitsplans der DK f\u00fcr das Jahr 2023 (Bereich Recht, Finanzen und Publikationen) zur Kenntnis und nahm den Entwurf des Arbeitsplans der DK f\u00fcr das kommende Jahr an. Im Jahr 2024 setzt die DK eine Reihe wichtiger Priorit\u00e4ten in verschiedenen Bereichen ihrer T\u00e4tigkeit fort, wie z.\u00a0B.: Unterst\u00fctzung des Vorbereitungskomitees der DK-Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Revision des Belgrader \u00dcbereinkommens von 1948, Umsetzung der Bestimmungen des Belgrader \u00dcbereinkommens im Einklang mit der EU-Gesetzgebung, Ausarbeitung eines Plans zur Geschlechtergleichstellung, Aktualisierung der Gesch\u00e4ftsordnung und Gew\u00e4hrleistung der einschl\u00e4gigen j\u00e4hrlichen Publikationen sowie anderer Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n
Die fortw\u00e4hrende Aggression der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine und die milit\u00e4rische Zerst\u00f6rung ihrer Hafeninfrastruktur durch die russische Armee stellt eine offene Verletzung der Grundprinzipien des V\u00f6lkerrechts und des Grundprinzips der freien Schifffahrt auf der Donau des Belgrader \u00dcbereinkommens von 1948 (Art. 1) dar. Die Delegationen er\u00f6rterten die Reaktion auf diese rechtswidrigen Handlungen aus der Sicht des V\u00f6lkerrechts. In diesem Zusammenhang wiesen sie auch auf die offizielle Position der Russischen F\u00f6deration hin, die sich seit 2022 weigert, ihren Jahresbeitrag zum Haushalt der DK zu leisten (was einen Versto\u00df gegen Art. 10 des Belgrader \u00dcbereinkommens darstellt). Diese Tatsache hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzangelegenheiten der Organisation und erfordert weitere konsolidierte Anstrengungen der Donaul\u00e4nder zur Anpassung der j\u00e4hrlichen Kosten der Organisation.<\/p>\n
Intensiv diskutiert wurden auch strategische, rechtliche und praktische Fragen in Bezug auf die Grundprinzipien des Belgrader \u00dcbereinkommens \u00fcber die Regelung der Schifffahrt auf der Donau (1948) sowie die internationale Zusammenarbeit: i) strategische Ausrichtungen der DK; ii) Wahl der neuen Leitung der DK; iii) Zugang zu den H\u00e4fen; iv) Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der G\u00fcltigkeit von Schiffsdokumenten, Umsetzung der Zuwendungsvereinbarung Grant III zwischen der Donaukommission und der Europ\u00e4ischen Kommission sowie andere wichtige Projekte usw.<\/p>\n
Im Jahr 2023 wird auch der 75. Jahrestag der Unterzeichnung des Belgrader \u00dcbereinkommens begangen. Au\u00dferdem wird die DK im Dezember ihre 100. Tagung abhalten. Diese beiden Ereignisse bieten den Vertretern der Donaul\u00e4nder eine gute Gelegenheit, \u00fcber die effiziente Entwicklung unserer Organisation in der Zukunft nachzudenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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