103. Tagung der Donaukommission (12. Juni 2025)

Am 12. Juni 2025 hielt die Donaukommission (DK) ihre 103. Tagung unter dem Vorsitz der Vertreter der Republik Bulgarien bei der Donaukommission, S.E. Herrn Botschafter Christo Polendakov, in den Räumlichkeiten der Donaukommission in Budapest ab.

Bei der Eröffnung der Sitzung machte die Delegation der Ukraine die Delegationen auf die anhaltenden Angriffe der Russischen Föderation gegen zivile Ziele und Hafeninfrastruktur in der Ukraine in den vergangenen Wochen und Monaten aufmerksam, die die Schifffahrt auf der Donau beeinträchtigen.^[1]

Die Tagesordnung der Tagung umfasste die traditionellen rechtlichen und technischen Aspekte der Tätigkeit der Kommission. Die Diskussionen konzentrierten sich auf den Reformprozess der Organisation, die Aktualisierung der Aufgabenbereiche der Mitglieder des Sekretariats (Räte für hydrotechnische, technische Angelegenheiten und berufliche Qualifikationen in der Binnenschifffahrt), den Übergang zur Verwendung von Englisch und Deutsch als Arbeitssprachen und die Umstrukturierung der internen Dienste. Die Donaustaaten stimmten einer neuen Struktur des Sekretariats zu, um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen.

Die finanzielle Tätigkeit der Donaukommission wurde ebenfalls analysiert, einschließlich der Prüfung des Haushalts 2024 und der Frage der aufgelaufenen Schulden und Verzugszinsen der Russischen Föderation.

[1] Die Donaustaaten haben auf der 100. Tagung am 14. Dezember 2023 einen Beschluss (DK/TAG 100/11) angenommen, in dem die Russische Föderation mit Nachdruck aufgefordert wird, die Konsequenz aus ihren Angriffen zu ziehen und bis zum 29. Februar 2024 vom Belgrader Übereinkommen zurückzutreten, andernfalls würden sich die Donaustaaten ab dem 1. März 2024 gegenüber der Russischen Föderation nicht mehr an ihre Verpflichtungen aus dem Belgrader Übereinkommen gebunden fühlen. Dieser Beschluss trat am 1. März 2024 in Kraft.